Kriens, 30. Oktober 2023
Medienmitteilung
Podium«Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» mit Gastreferentin
Jacqueline Badran140Krienser:innen verfolgten am Sonntag, 29. Oktober im Pilatussaal gespannt das leidenschaftlich vorgetrageneInputreferat zur Bodenpolitik von der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und das anschliessende Podium. Am Podium diskutierten Krienser Politiker Pro und Contra der Bodeninitiative. Die Anwesenden beteiligten sich rege und brachten ihre Fragen und Meinungen ein.
FürBadran ist klar: «Bodenpolitik ist Finanz- und Demokratiepolitik und nicht voneinander zu trennen.» Sie fragte die Anwesenden, warum sollte es für
Investoren attraktiv sein, Boden zu kaufen aber für Gemeinden nicht attraktiv sein, denselben Boden zu behalten und über Baurechtvergaben die Einkünfte dem
Volksvermögen zukommen zu lassen? Diese Annahme ist wieder jeder Logik, beantwortet sie ihre Frage gleich selbst. Zudem zeigt sie auf, wenn ein
Investor Wohnungen baut und die Mieten einstreicht, es dann aber der öffentlichen Hand überlassen ist, weitere Investitionen zu tätigen,
Infrastruktur wie Schulraum, Wasser- und Stromanschlüsse oder Erschliessung mit Strassen zu erstellen. Das sind Mehrkosten für Gemeinden, welche den Wert der
Wohnungen der Investoren steigern, ohne dass die Gemeinden von diesen Wertsteigerungen profitierten. Einig sind sich die Podiumsteilnehmenden, dass mitden stadteigenen Grundstücken zukünftig ein haushälterischer Umgang zu walten und zum Boden Sorge zu tragen ist.Hitziger diskutiert wurde, ob nun 6Grundstücke noch ausgenommen werden sollen, bevor die Initiative zu greifen beginnt. Die Initiative sieht vor, dass ab Annahme der Initiative Grundstücke nur noch getauscht oder in einem Gegengeschäft verkauft werden dürfen, wenn in Bezug auf Fläche und Ausnützung Gleichwertigkeit besteht. Räto Camenisch der SVP meinte, dass gegen Treu und Glaube gehandelt wird, wenn die Bosmatt nun nicht verkauft werde. Bei der Zentrumsüberbauung sei dieses Grundstück zur Desinvestition vorgemerkt und die Bevölkerung verlasse sich auf dieses
Versprechen. Michael Portmann der SP hielt dagegen, dass die Zentrumüberbauungen fertig gebaut und abgerechnet sind. Erfreulicherweise konnte auf den Verkauf der Bosmatt verzichtet werden, welche im Besitz der Stadt Kriens bleibt. Das entspreche dem Interesse der Bevölkerung, Land im Volksvermögen zu behalten, führte er weiter aus. Aus dem Publikum folgte die Anmerkung, dass das Volk nun ja auch noch einmal darüber befinden könne. Marco Meier der FDP äusserte als Einziger Bedenken, dass die zukünftige Baurechtsabgabe wenig attraktiv für Investoren ist und befürchtet, dass mit der Baurechtsabgabe über Jahre keine Entwicklung mehr stattfinden wird. Cyrill Zosso der Grünen entkräftete, dass esbereits sehr gute Projekte – auch private Projekte - gibt, die im Baurecht erstellt worden sind und bestens funktionieren. Er verwies zudem auf die Schulraumplanung, die keine Erweiterung von Schulraum vorsieht, obwohl weiter Familien zuziehen. Er sieht gerade in der Bosmatt eine wichtige Reserve. Andreas Vonesch wies darauf hin, dass man mit vielem, das die Initiative fordert, einverstanden ist. Allerdings sollte nun der Handlungsspielraum nicht eingeengt werden, darum setzt er sich für den Gegenvorschlag ein. Für Beda Lengwiler der Jungen Mitte war klar, dass mit der Initiative ein Rahmen geschaffen werden soll, der die Landfläche, welche aktuell im Besitz der Stadt Kriens ist, sichert und dafür sorgt, dass zukünftige Generationen auch die
Möglichkeit haben Kriens zu gestalten. Weiter betonte Lengwiler, dass neben einer langfristigen und werterhaltenden, auch eine aktive Bodenpolitik
gefördert werden soll.Das überparteilicheKomitee aus Grüne, SP, GLP und Junge Mitte freut sich über einen gelungen
Anlass, der auf breites Interesse gestossen ist. Das überparteilicheInitiativkomitee empfiehlt die Annahme der Initiative. Grund und Boden ist ein
Gut, das an Wert gewinnt. Wir wissen nicht, was in 30, 40 oder 100 Jahren auf
uns zukommt. Wer heute Land hat, gestaltet das Kriens von morgen.Komitee Bodeninitiative:Bruno Bienz, Pia Engler, Bettina Gomer-Beacco, Manuel Hunziker, Michael
Krummenacher, Beda Lengwiler, Pascal Meyer, Raphael Spörri, Erich Tschümperlin,
Cyrill ZossoAnsprechperson fürs Podium
Pia Engler, 079 75084 44
Hier Absätze hinzufügen.AUSGANGSLAGE
Die Stadt Kriens verkauft immer wieder wertvolles Land. Dieser Ausverkauf des Tafelsilbers muss gestoppt werden, damit auch kommende Generationen die Stadt noch gestalten können.
LÖSUNG
Deshalb gibt die Stadt ihr Land nur noch im Baurecht ab. Hier findest Du alle Grundstücke in Besitz von Kriens auf einen Blick.
Argumentarium Bodeninitiative
Boden behalten– Kriens gestalten
Wir stimmen 2 x Ja mit Stichfrage Initiative.
Ja, weil die Initiative absolut moderat ist
Die Initiative schränkt denVerkauf von Boden ein. Sie lässt jedoch den wichtigen Spielraum, dass
Grundstücke Dritten insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden
können. Auch andere Gemeinden haben solche Regelungen bereits eingeführt,
beispielsweise die Stadt Luzern und Emmen.Ja, weil wir heute und in Zukunft Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung brauchen
Kriens hat eine schwerabschätzbare Wachstumsdynamik. Beim Bell-Areal, am Mattenhof und beim Eichhof
entstehen neue Quartiere. Nur mit Landreserven erhalten wir uns den nötigen
Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung, damit auch kommende Generationen
die Stadt Kriens gestalten können.Ja, weil wir Boden brauchen fürSchulen, Wohnen im Alter oder Grünräume
Die Stadt Kriens muss in ZukunftInfrastruktur für die Bevölkerung bereitstellen: Schulen, Wohnen im Alter,
Grünräume, Spielplätze und vieles mehr. Um diese Infrastruktur zu realisieren,
braucht die Stadt Kriens Landreserven.Ja, weil das Baurechtfinanziell nachhaltig ist
Das Baurecht bringt jährlicheBaurechtzins-Zahlungen, welche sich über viele Jahre (z.B. 80-100 Jahre)
positiv auf die Bilanz auswirken.Ja, weil mit dem Baurechtkünftige Generationen nochmals entscheiden können
Grundstücke, die im Baurechtabgegeben werden, fallen am Ende der vereinbarten Baurechtszeit wieder in den
Besitz der Stadt Kriens zurück. Das eröffnet in der Zukunft neuen Spielraum.Ja, weil die Stadt Krienslaufend wertvollen Boden verkauft
Leider verkauft die Stadt Kriens ihr wertvolles Land, um kurzfristige Profite auszuweisen. Dies ergibt wenig
Sinn, da wir dieses Land in Zukunft benötigen werden. Der Verkauf unseres
Bodens ist ein Minusgeschäft und löst die finanziellen Probleme der Stadt
Kriens nicht nachhaltig. Ein Rückkauf von Land ist ein grosses Minusgeschäft,
da der Bodenwert seit Jahren steigt.Auch der Gegenvorschlag von Stadt-und Einwohnerrat fordern eine Einschränkung des Ausverkaufs. Mit dem Gegenentwurf wird jedoch der Verkauf verschiedener Grundstücke weiter vorangetrieben. Beispielsweise die Bosmatt: Ein Grundstück, das direkt anSchulgelände anschliesst – in einem Gebiet, das stark wächst. Der Stadtratmöchte mit dem Gegenentwurf diese Grundstücke noch verscherbeln. Der Gegenentwurf ist nicht ausgereift und wir müssten uns bald nochmals damit
beschäftigen.Deshalb stimmen wir 2 x Ja mit Stichfrage Initiative!
TERMINE UND EVENTS
Initiative kommt zustande
20.07.2021
Am 20. Juli wurde die Initiative mit über 620 Unterschriften eingereicht. Sie ist damit zustandegekommen.
Sonntag, 29. Oktober 2023
Podium «Boden behalten,
Kriens gestalten – Bodeninitiative»
16:00 Uhr - Stadthaus Pilatussaal
26.11.2023
Abstimmungssonntag für die Bodeninitiative
ORGANISATIONEN IM KOMITEE
Diese Parteien und Organisationen unterstützen die Krienser Bodeninitiative.
